AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rute & Rolle

Zum Widerruf

Inhaltsverzeichnis

§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH

§ 2 LEISTUNGSGEGENSTAND

§ 3 VERWALTUNG DER ABONNEMENTS

§ 4 TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

§ 5 BEGRÜNDUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

§ 6 LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DES VERTRAGES

§ 7 WIDERRUFSRECHT (WIDERRUFSBELEHRUNG)

§ 8 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

§ 9 SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES

§ 10 LIEFERBEDINGUNGEN

§ 11 PRÄMIEN

§ 12 EIGENTUMSVORBEHALT

§ 13 GEWÄHRLEISTUNG

§ 14 HAFTUNG

§ 15 DATENSCHUTZ

§ 16 ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 17 UNWIRKSAME KLAUSELN; GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT, SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 18 VERBRAUCHERINFORMATIONEN

§ 19 ANBIETERKENNZEICHNUNG

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH

1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma MuP Verlag GmbH, Tengstraße 27, 80798 München, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Mattes (im Folgenden „MuP“ bezeichnet), und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung von MuP finden Sie in der Anbieterkennzeichnung.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die MuP für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
3. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von MuP und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde ist zum Ausdruck der AGB berechtigt.

§ 2 LEISTUNGSGEGENSTAND

1. MuP bietet auf RuteundRolle.de einen Internetdienst an, über den der Kunde die jeweils dort angebotenen Waren und Dienstleistungen bestellen kann. Das Angebot umfasst neben ausgewählten Produkten verschiedener Hersteller und eigenen Produkten auch den Bezug von Magazinen und Abonnements der MuP Verlag GmbH. Auf RuteundRolle.de von MuP werden Magazine sowohl als Einzelausgaben als auch als Abonnements, diese ggf. mit unterschiedlichen Laufzeiten, angeboten.

§ 3 VERWALTUNG DER ABONNEMENTS

1. Die Betreuung und Verwaltung der Abonnements wird durch die MuP Verlag GmbH, Leserservice, Tengstraße 27, 80798 München und ggf. weitere Dienstleister für den Anbieter durchgeführt.

§ 4 TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

1. Um die Leistungen von MuP komfortabel nutzen und, wenn sie als PDF-Dokumente heruntergeladen wurden, speichern zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:
   1. Eine marktübliche Internetverbindung
   2. Ein gängiger Internetbrowser in der jeweils aktuellen Version
   3. Das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.

§ 5 BEGRÜNDUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

1. Die Angebote von MuP, stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. MuP geht vertragliche Beziehungen nur mit Personen ein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und auch ansonsten voll geschäftsfähig sind.
2. Sofern der Kunde eine Bestellung für den Bezug von Produkten und Magazinen als Einzelexemplar oder Abonnement abgibt, muss er sich zuvor nicht auf der Website registrieren.
3. Die wesentlichen Merkmale der Waren sowie deren Preise können den jeweiligen Angebotsdarstellungen entnommen werden. Irrtümer bleiben vorbehalten.
4. Die Bestellung der gewünschten Waren oder Dienstleistungen erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Onlinebestellformulars im Internet (durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ im letzten Bestellschritt), mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Abonnementvertrages ab. Das Angebot ist spätestens mit Zugang in der jeweiligen Empfangsvorrichtung bei MuP oder/und seinen Vertragspartner verbindlich. Sofern der Kunde eine E-Mail Adresse angegeben hat, erhält er nach Eingang des Angebots eine Empfangsbestätigung.
   1. Vor Abschicken der Bestellung besteht die Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen oder zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn bereits zuvor durch Setzen eines Häkchens im Kontrollkästchen diese Vertragsbedingungen akzeptiert worden sind und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen wurde. Damit sind diese AGB in den Antrag aufgenommen.
   2. MuP ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 6 LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DES VERTRAGES

1. Die Abonnementverträge laufen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder in der jeweiligen Angebotsdarstellung hervorgehoben, unbefristet und beginnen mit Zustandekommen des Vertrages. Die Zahlung erfolgt üblicherweise im Voraus. Abweichende Laufzeiten der Abonnements können den jeweiligen Angebotsdarstellungen entnommen werden.
2. Kündigungen müssen schriftlich (MuP Verlag GmbH, Leserservice, Tengstraße 27, 80798 München oder per E-Mail (leserservice@mup-verlag.de) oder über den Kündigungsbutton am Ende der Seite erfolgen.
3. Die Kündigungsfrist beträgt üblicherweise, sofern die Angaben auf der Bestellseite keine ausdrückliche, abweichende Regelung hierzu enthalten, für sämtliche Abonnements monatlich. Etwaige zu viel bezhalte Beträge werden zurückerstattet. Maßgeblich ist der Eingang der Kündigung beim Abonnement-Service (§ 6 Abs. 2). Gegebenenfalls abweichende Kündigungsfristen der Abonnements können den jeweiligen Angebotsdarstellungen entnommen werden.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

§ 7 WIDERRUFSRECHT (WIDERRUFSBELEHRUNG)

1. Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.

§ 8 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die Preise der einzelnen Angebote folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung.
2. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer mit Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung. Etwaige Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Nutzers sind nicht enthalten.
3. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten nicht gesondert berechnet.
4. Alle genannten Preise, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung und nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands und der in der Angebotsdarstellung angegebenen Auslandskosten. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von MuP werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
5. Sowohl die Vergütung für den Einzelabruf als auch das Entgelt für das gewählte Abonnement sind im Voraus zu leisten und werden unmittelbar nach Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig.
6. Die Laufzeit eines Abonnements lässt sich auf Kundenwunsch unterbrechen. Es kommt keine Erstattung von Abonnementgebühren für solche Unterbrechungen in Betracht.
7. MuP bietet gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (z.B. Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Paypal), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen. Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind in der jeweiligen Angebotsdarstellung ersichtlich.

§ 9 SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES

1. MuP sieht auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen keine gesonderten Vertragstexte vor. Der Inhalt der mit MuP geschlossenen Vereinbarungen folgt daher aus diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zusammen mit der Identität von MuP und dem Nutzer als Vertragsparteien sowie dem Gegenstand der geschlossenen Vereinbarungen. MuP speichert insofern nicht „den Vertragstext“ speziell zur Person des Nutzers.

§ 10 LIEFERBEDINGUNGEN

1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab dem Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
2. Die Lieferung einzelner Magazine oder Produkte erfolgt in der Regel innerhalb von drei bis fünf Werktagen, soweit in der Angebotsdarstellung nichts anderes angegeben ist. Lieferbeginn bei Abonnements ist der jeweils nächste Erscheintermin.
3. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von MuP nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird MuP unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
4. Soweit MuP, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
5. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die MuP nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

§ 11 PRÄMIEN

1. Die Prämie wird erst nach dem ersten Zahlungseingang versandt. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt der Versand nach Eingang und Annahme des Auftrags. Ein Anspruch auf die Prämie entsteht erst, wenn das Abonnement vollständig bezahlt ist. Lieferung nur, solange der Vorrat reicht. Lieferung nur innerhalb Deutschlands.

§ 12 EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MuP.
2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von MuP nicht zulässig.

§ 13 GEWÄHRLEISTUNG

1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

§ 14 HAFTUNG

1. MuP haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.
4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber MuP als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von MuP ausgeschlossen.
5. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet MuP dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

§ 15 DATENSCHUTZ

1. Der Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten unserer Nutzer ist uns sehr wichtig. Alle Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von MuP, in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar unter Datenschutz

§ 16 ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. MuP behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

§ 17 UNWIRKSAME KLAUSELN; GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT, SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
3. Auf die auf RuteundRolle.de geschlossenen Verträge sowie auf diese Allgemeinen Nutzungs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen einschließlich deren Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 18 VERBRAUCHERINFORMATIONEN

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet

§ 19 ANBIETERKENNZEICHNUNG

MuP Verlag GmbH, Tengstraße 27, 80798 München

Geschäftsführer: Christoph Mattes

Sitz München, Amtsgericht München, HRB 186398, USt-lD-Nr. DE 815203044